Thüringen fair ändern » Grundrechte

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und freie Wohnortwahl

Frank Schenker — Thu, 09 Jan 2014 23:10:25 +0000

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften verunmöglicht individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung, es führt zu sozialer Ausgrenzung und wirkt insbesondere für Kinder entwicklungshemmend und auch entwicklungsstörend. Sammelunterkünfte verhindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und befördern so Abgrenzung und Manifestieren rassistische Vorurteile. Flüchtlinge haben wie alle Menschen das Recht auf einen angemessenen Wohnraum, der ihre Privatsphäre schützt. Flüchtlinge, die absehbar länger als zwölf Monate in der Bundesrepublik sich aufhalten werden bzw. sich tatsächlich aufhalten, sollen deshalb das Recht haben, eine Wohnung in Thüringen anzumieten.

Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ abschaffen

Frank Schenker — Thu, 09 Jan 2014 22:59:39 +0000

Das Landesamt für den Verfassungsschutz stellt aufgrund seines Charakters als Nachrichtendienst kein geeignetes Instrument dar, von Einstellungen und Strukturen ausgehenden Gefahren für die politischen und sozialen Grund- und Menschenrechte in der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung abzuwehren. Zudem ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln regelmäßig mit dem anlasslosen und ereignisunabhängigen Eingriff in als Schutzrechte gegenüber dem Staat ausgestaltete Grundrechte verbunden. Aufgrund der strukturellen und personellen Verstrickung des TLfV in die bisher bekanntgewordenen Machenschaften im Zusammenhang mit der Führung von für den Aufbau und Organisation neonazistischer Strukturen verantwortlichen V-Personen, in das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung neonazistischer Gefahren und in der Verfolgung von demokratischen antifaschistischen Netzwerken ist das TLfV keinesfalls reformfähig.

Schaffung einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie

Frank Schenker — Thu, 09 Jan 2014 22:58:01 +0000

In Thüringen soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie errichtet werden, die keinerlei nachrichtendienstliche Befugnisse erhält. Schwerpunktmäßige Aufgabe der Informations- und Dokumentationsstelle ist die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen sowie die Beratung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren bei der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen. Außerdem soll sie Initiativen und Interessierte über Möglichkeiten demokratischer Beteiligungsformen und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente allgemein informieren oder bezogen auf den konkreten „Aktions-Fall“ beraten.