Eine gleichberechtigte Teilhabe am Öffentlichem Personennah- und Fernverkehr muss allen Menschen in Thüringen offenstehen. Bislang gibt es für Eltern mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und Ältere noch zu viele Barrieren, die eine Nutzung erschweren. Es müssen bauliche, finanzielle und kommunikative Hürden abgebaut werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Barrierefreiheit konsequent in den entsprechenden Thüringer Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt wird, stärkere Sanktionsmöglichkeiten greifen und die Barrieren in den Köpfen überwunden werden. Schrittweise wollen wir eine barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes erreichen.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass im Freistaat Thüringen auf Überlandbuslinien an welche mindestens 2 Städte oder Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern angebunden sind. 80 Prozent der Linienkurse (d. h. die jeweilige Hin- und Rücktour im betreffenden Zeitintervall) mit mobilitätsgerechten Niederflurbussen gefahren werden.
Wir möchten eine thüringenweite Verpflichtung dieses Vorhabens seitens der Busunternehmen ab dem zweiten Quartal 2016 gesetzlich festlegen.
Sollten Busunternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sind Geldstrafen zu zahlen. Im Wiederholungsfall kann durch die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt als Auftraggeber die Konzession zum Betrieb dieser Buslinie entzogen werden.
DIE LINKE möchte erreichen, dass bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode 2019 alle Bahnhöfe in Städten in Thüringen wo die Einwohnerzahl der Kernstadt 5.000 Einwohner überschreitet barrierefrei umgebaut sind.
Sollte sie Vertreter in den Bundesrat durch eine Regierungsbeteiligung entsenden können. Wird sie sich dem entsprechend bundespolitisch dafür einsetzen.