Die öffentlichen WLAN Hotspots von Kabel Deutschland wurden im Dezember 2013 medienwirksam an OB Hr. Andreas Bausewein übergeben.

Was ist, wenn dass angestrebte NPD-Verbot wieder an Formfehlern und der Gleichen scheitert?

Dann müssen wir uns was Neues einfallen lassen.

Eine mögliche Alternative wäre, die NPD in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

der Entwurf zum Wahlprogramm liegt uns allen vor.Ich möchte einige Anmerkungen und 3 Vorschläge zu machen.

Bürgerrechtsfreundliche Polizei

Ab Zeile 1392 beschäftigt sich der Entwurf mit einer bürgerechtsfreundlichen Polizei.
Als aktiver Polizeibeamter, immer dem Recht verpflichtet, ist das eine fragwürdige Formulierung, wenn man aus dem Innenverhältnis Polizei auf diese schaut. Grundsätzlich bedarf es einer solchen Formulierung nicht, weil Polizei immer den Bürgerrechten verpflichtet ist.

Als Bürger des Freistaates Thüringen und im Rückblick der vielen Fragen, die das Handeln der Polizei aufwerfen, muss diese Formulierung aber dick und als Forderung unterstrichen werden. Dabei spielen nicht nur die Bürgerrechte eine Rolle, sondern auch die Zeit, wann Polizei effizient, mit der gebotenen Sorgfalt zur Einhaltung eben dieser Rechte zum Einsatz kommt. Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass sich Interventionszeiten der Polizei gravierend von den gesetzlich normierten Interventionszeiten von Rettung und Feuerwehr unterscheiden.

Ich schlage für das Wahlprogramm vor, dass wir eine Formulierung finden, die erkennen lässt, dass sich „Die Linke“ für eine gesetzliche Interventionszeit von Polizei einsetzt.

Beurteilungspraxis in der Thüringer Polizei

In Bezug auf die scheinbar immer knapper werdenden Ressourcen der Thüringer Polizei, geben wir uns alle drei Jahre einem Beurteilungsvorgang hin, der den höchsten Ressourcenverbrauch innerhalb der Polizei in einem Zeitraum von drei Jahren nach innen darstellt. Zudem führt die Beurteilung von Menschen immer zu Demotivation und Verstimmung im Arbeitsprozess. Das ist auch bei unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten so.

Die Beurteilungsvorgänge werden notwendig, um Auswahlentscheidungen bei Beförderungen zu treffen. Auch Stellenbesetzungen sind davon betroffen.

Mein V orschlag:

„Die Linke“ sollte sich für die Abschaffung dieser Beurteilungsvorgänge einsetzen. Vor dem Hintergrund, dass die wir die billigste Polizei Deutschland sind schlage ich vor, dass sich unserer Partei für eine Regelbeförderung der Kolleginnen und Kollegen stark macht und dies im Wahlprogramm festschreibt.

Polizeistruktur und Polizeiverwaltungslaufbahn

Die Auswirkungen der Polizeistrukturen sind im Entwurf des Wahlprogrammes hinreichend beschrieben. Ich möchte es uns heute ersparen, die Polizeiliche Kriminalstatistik mit meinen Augen zu lesen und zu analysieren. Später dazu gerne mehr.

Wir haben nicht nur die billigste, sondern auch eine kranke Polizei. Krankenstände von über 10% sind in den Behörden und Einrichtungen keine Seltenheit.
Polizeivolldienst ist im eigentlichen Sinne Dienst am Bürger. Wir wollen ja von einer Bürgerrechtspolizei sprechen.

Wieviel Polizeibeamte schützen denn nun die Bürgerrechte tatsächlich ?
Bei einer Struktur von ca. 6000 Polizei BeamtInnen sind das eben gerade mal etwas um die 50%. Die anderen Beamten des Vollzuges beschäftigen sich mit Polizeiverwaltung, die ebenso erforderlich ist, aber eben nicht Polizeivollzug darstellt.

Wir sollten uns für eine Polizeiverwaltungslaufbahn einsetzen, wohin wir die Beamten des Vollzuges, die diesen aber nicht leisten, verschieben. Erkrankte Polizeibeamte könnten wir dabei problemlos weiterbeschäftigen. Der Polizeivollzugsdienst wird mit einer Zulage von 131,- € vergütet. Die durch die Verschiebung gesparte Polizeizulage könnten wir den Kollegen auszahlen, die tatsächlich Polizeivollzug leisten. Damit wird die Attraktivität der Tätigkeit im Polizeivollzug erhöht und sie hebt sich gegenüber der Verwaltung ab.

Mein Vorschlag:

„Die Linke“ schreibt die Einführung einer Polizeiverwaltungslaufbahn im Wahlprogramm fest und setzt sich so für die Stärkung der Attraktivität des Polizeivollzugsdienstes ein.

Was in der Endkonsequenz bedeuten würde, dass zwar BürgermeisterInnen und LandrätInnen weiterhin das Vorschlagsrecht zum Beispiel bei der Einstellung von neuen Vorgesetzten in diesen Institutionen haben. Ebenso wie die jeweils zuständigen Kommunalparlamente. Aber deren Einberufung in das Beamten- bzw. Angestelltenverhältnis nur durch eine FREIE, GEHEIME und DEMOKRATISCHE Wahl durch die Belegschaft dieser Institutionen erfolgen darf. Dabei ist angestrebt, dass wenn ausreichend BewerberInnen zur Auswahl stehen. Diese auch auf dem Wahlschein verzeichnet werden müssen. Ebenso soll das Arbeitsverhältnis dieser Leitungspersonen jeweils zeitlich begrenzt sein. Näheres zur Dauer dieser Wahlperiode (z. B. die Länge derer) soll in der Entscheidungsbefugnis des Ortes bzw. des Landkreises liegen.

Ebenso, soll eine Abwahl der Leitungspersonen möglich sein. Wenn sich zuvor 2/3 der Belegschaft in einer Urabstimmung aufgrund nachgewiesener schwerwiegender Fehler in der Arbeits- und/oder Amtsausführung der Leitungsperson. Für diese aussprechen.

Wonach, gewählten Bürgermeister und Landräte noch einmal zusätzlich auch zu den Wahlen der Gemeinde-bzw. Stadträte oder halt der Kreistage antreten können.

Schließlich sind sie ohnehin durch ihre Wahl in das o.g. ehren- bzw. hauptamtliche Wahlbeamtenverhältnis Mitglied des jeweiligen Kommunalparlamentes als Leiter der Sitzungen. Das kann und darf es einfach nicht sein. Und widerspricht eindeutig der zunehmend angestrebten Sache der Trennung von Amt und Mandat.

DIE LINKE möchte sich dafür einsetzen, dass dieser scheindemokratische Missstand abgeschafft wird.

Ergänzend hierzu möchte ich noch schreiben. Das dann die Aufsichtsräte der Stadtwerke so gestrickt sein sollten. Das sie zur Hälfte mit frei und demokratisch gewählten BürgerInnen besetzt sind. Welche mit Politik an sich, nichts am Hut haben.

Es gibt auch Schulgebäude welche gar nicht so alt sind. Und sogar nach 1989/90 auf dem neuesten Stand saniert wurden. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Deren Schließung aber mangels Bedarf nach kürzester Zeit erfolgte.

Beispiel: Großneuhausen im Landkreis Sömmerda:

Neubau: 1982 Sanierung: 2001/2002 Schließung: 2003

Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder, allerhöchster Colléur. Und sollte auch gerichtlich nicht ungesühnt bleiben.

DIE LINKE MUSS DEM EINEN RIEGEL VORSCHIEBEN!!!