In den letzten Wochen weisen sowohl Sparkassen, als auch Genossenschaftsbanken wie auch Privatbanken. Auf ihren Kontoauszügen darauf hin, dass es eine Erfassung für die Erhebung von Kirchensteuer geben wird.

Die Situation, dass staatliche Institutionen automatisch über die Banken Kirchensteuer einziehen. Ist in der Europäischen Union einzigartig so wie sie es in der Bundesrepublik Deutschland ist.

DIE LINKE wird sich in einer evtl. Regierungsverantwortung dafür einsetzen. Das von den BürgerInnen im Freistaat Thüringen auf Basis eines Moratoriums, automatisch keinerlei Kirchensteuer mehr automatisch eingezogen wird.

Diese Vereinbarung zu denen es intensive Verhandlungen mit den beiden großen Kirchen geben wird. Soll so lange Bestand haben. Bis eine bundeseinheitliche Neuregelung zum Einzug der Kirchensteuer getroffen ist. Welche auch den sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen gerecht wird.

Im Bezug auf Transparenz und Verbraucherschutz bedeutet das auch eine stärkere Auskunftspflicht der Werkstätten gegenüber den Kommunalparlamenten. Zum Beispiel was die Ausschreibung von Fahrdiensten oder der Essenversorgung an Fremdfirmen angeht.

Für diese Leistungen wird den Werkstätten öffentliches Geld zur Verfügung gestellt. DIE LINKE möchte erreichen, dass diesbezügliche Ausschreibungen nicht mehr ohne das Wissen der jeweiligen Kreistage in den Landkreisen wo die Werkstatt tätig ist durchgeführt werden dürfen. (in kreisfreien Städten die Stadträte)

Eine solche Gesetzesvorlage muß zeitnah im Thüringer Landtag eingebracht werden.

In einem weiteren Schritt setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunalparlamente solche Ausschreibungen in freier und geheimer Wahl im öffentlichen Teil der Parlamentssitzungen mit einfacher Mehrheit zustimmen müssen. Dieser weitere Schritt wird dann auch auf die Stellenausschreibungen der Werkstätten für die begleitenden Fachdienste und die Fachbereichsleitungen der Werkstätten ausgedehnt.

Erreicht werden soll damit, eine merkliche Qualitätsverbesserung im Alltag der behinderten Menschen in den Werkstätten.