Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Um dafür gewappnet zu sein, muss digitale Spaltung überwinden werden – ein flächendeckender Breitbandausbau in Thüringen verbunden mit kostenfreien WLAN-Angeboten ist dafür ebenso Voraussetzung wie das Mitdenken von Netzpolitik bei Wirtschafts-, Forschungs- und Kulturförderung. Außerdem bedarf es eines weiteren Voranbringens der Medienkompetenz, wofür wiederum die entsprechende Ausstattung der Schulen notwendig ist. Um alle Einwohner und Einwohnerinnen Thüringens zu beteiligen, muss insbesondere öffentliche Verwaltung auf Transparenz, Teilhabe und Interaktion auch im Internet setzen. Zur Umsetzung und Unterstützung bedarf es einer übergeordneten Stelle „Netzpolitik“ innerhalb der Landesregierung.
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Energieselbstversorgung zu einem Markenkern machen
Thüringen zählt zu den Bundesländern mit dem höchsten Stromimport. Es gibt im Land – glücklicherweise – kein Atomkraftwerk, kein Kohlekraftwerk. Dieser vermeintliche Nachteil ist ein Vorteil! Denn Thüringen hat riesige, bislang ungenutzte Reserven bei erneuerbaren Energien und kann ein Musterland dezentraler Energieerzeugung und -verteilung aus einem Mix regenerativer Energien zu werden. Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie – für alles gibt es gute bis sehr gute Voraussetzungen. Ebenso gibt es in Thüringen ein hohes Potential im Forschungsbereich, den Technologieverbund solarvalley und das erste vollkommunalisierte Stromnetz.
Energiesparpotential erhöhen
Es gilt zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, die den Energieverbrauch von Strom und Wärme – mehr als 20 Prozent sind möglich – senken. Unter anderem brauchen wir dazu ein neues Verständnis des Bauens. Sämtliche Möglichkeiten des Einsatzes von erneuerbaren Energien sollten bei baulichen Überlegungen Pflicht sein. Möglichkeiten sind auch das Contracting, also der Vorfinanzierung durch Dritte und Abzahlung der Investitionskosten aus den eingesparten Energiekosten. Weitere Maßnahmen sind die Umstellung von Straßen- und Platzbeleuchtungen sowie Ampelanlagen flächendeckend auf LED-Technik, Energiesparen in allen Haushalten oder Änderung des Steuerrechts (Energiesparen belohnen und Energieverschwendung „bestrafen“).
Breitbandausbau und kostenloses WLAN überall
Wir setzen uns für einen Ausbau der Netzinfrastruktur im Freistaat ein und zwar in allen Ecken des Landes. Die weißen Flecken auf der Internetlandkarte müssen verschwinden, aber auch bestehende Netze müssen ausgebaut und verbessert gemacht werden. Schnelles Internet gehört zur Grundversorgung für alle, denn ohne Netzzugang sind Menschen heute von vielen Prozessen ausgeschlossen.
In einem Pilotprojekt sollen in den Thüringer Städten kostenlose und frei zugängliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. International und auch national gibt es bereits viele Vorbilder für diese Angebote, die es Thüringen ermöglichen sich an einer flächendeckenden Umsetzung zu versuchen.
Barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform
Technische und sprachliche Hürden führen heute oft dazu, dass nicht alle Menschen das Internet umfassend nutzen können. Das gilt insbesondere für Behördenseiten und für öffentliche Dokumente, die online zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu ändern und alle Dokumente und Internetseiten uneingeschränkt barrierefrei zugänglich zu machen, müssen sowohl gesetzliche Grundlagen überarbeitet als auch die technische Umsetzung weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist eine Internet-Plattform, die uneingeschränkt und ohne zusätzliche Bedingungen für alle zugänglich und verständlich ist.