Kultur ist nach wie vor eine „freiwillige“ Aufgabe der Kommunen. In Zeiten von klammen Haushaltskassen fehlen für die „freiwilligen“ Aufgaben aber zunehmend die Mittel. Kultur muss aus unserer Sicht Pflichtaufgabe sein, da sie für uns Daseinsvorsorge ist. Dazu gehört für uns auch, dass die Thüringer Kommunen finanziell wesentlich besser ausgestattet werden.
Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, kulturelle Strukturen auch auf Verwaltungsebene zukunftsfest zu machen. Dazu sehen wir überregionale Kulturentwicklungskonzeptionen als einen wichtigen Schritt an, um Strukturen und Netzwerke zu bündeln und eine Vereinfachung der Fördermodalitäten zu erreichen.
Eine wachsende Zahl von Kommunen setzt auf Energieversorgung in eigener Regie. Die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden. DIE LINKE setzt sich für Stadtwerke und andere Organisationsformen ein, die als ihren Geschäftszweck die kommunale Daseinsvorsorge definieren und sich dadurch spürbar von großen Konzernen unterscheiden. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand.
Durch die große Dichte touristischer Möglichkeiten in Thüringen besteht die Gelegenheit, bei einem Aufenthalt in Thüringen diese zahlreichen Angebote mit geringem Aufwand an Zeit und Weg zu nutzen. Das bedeutet aber, dass die einzelnen Destinationen unter einem Dach zusammenarbeiten müssen und damit auch die Vermarktung der vielgestaltigen Angebote aus einer Hand erfolgt. Den Touristen aus dem In- und Ausland muss es, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Thüringen möglich sein, „auf einen Blick“ allseitig über die unterschiedlichen aktuellen touristischen Angebote informiert zu werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger muss es einen Anlaufpunkt geben, ohne lange Wege. Deshalb ist landesweit ein Netz von Bürgerservicebüros zu errichten. Der Aufbau ist in den Städten und Gemeinden so zu realisieren, dass sie jederzeit auch mobil kleine Ortschaften erreichen können. Die Servicebüros haben die Funktion einer generellen Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Neben den persönlichen Ansprechpartnern in den Servicebüros sind moderne Kommunikations- und Informationstechnologien unbürokratisch zur Lösung von Bürgeranliegen zur Verfügung zu stellen.
Auch E-Governance ist ein Vorhaben, bei dem Thüringen seine kleine Größe nutzen kann. Kompatibel mit entsprechenden Initiativen auf Bundesebene sollte der Freistaat eine Vorbildrolle einnehmen und dafür Sorge tragen, dass auf Landes- und kommunaler Ebene eine größtmögliche Zahl von Bürgeranliegen auf digitalem Weg barrierefrei erledigt werden kann. Dabei geht es sowohl um reine Verwaltungsvorgänge, bei denen Bürokratie abgebaut werden könnte, wie auch um Fragen demokratischer Mitbestimmung, die durch E-Governance vereinfacht werden könnten. Grundsätzlich müssen aber alle Schritte in diese Richtung immer unter Achtung der Prinzipien Datenschutz und Datensparsamkeit erfolgen.
Für die Bürgerinnen und Bürger muss es einen Anlaufpunkt geben, ohne lange Wege. Deshalb ist landesweit ein Netz von Bürgerservicebüros zu errichten. Der Aufbau ist in den Städten und Gemeinden so zu realisieren, dass sie jederzeit auch mobil kleine Ortschaften erreichen können. Die Servicebüros haben die Funktion einer generellen Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Neben den persönlichen Ansprechpartnern in den Servicebüros sind moderne Kommunikations- und Informationstechnologien unbürokratisch zur Lösung von Bürgeranliegen zur Verfügung zu stellen.
