Der Arbeitsmarkt schafft nicht für alle die passenden Möglichkeiten der Erwerbsarbeit. Es gibt viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die sich nicht „rechnen“, aber auch nicht vom Staat oder den Kommunen zu leisten sind. Dieser gemeinwohlorientierte Sektor ist heute stark unterentwickelt: Hier gibt es Jobs für Tausende Menschen. Wir wollen einen Öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen und so mit existenzsichernder Arbeit notwendige gesellschaftliche Bedarfe decken. Damit sollen soziale, kulturelle und ökologische Projekte im Rahmen des sozial-ökologischen Umbaus gefördert und ein Recht auf Gute Arbeit für alle Menschen garantiert werden. Das kostet Geld. Aber für uns steht fest: Besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren.
Kategorie-Archiv: Soziales Thüringen
Barrierefreien Bürgerservice etablieren
Alle Thüringer müssen auf kurzen Wegen Zugang zu serviceorientierten Verwaltungsstellen haben. Diese sollten den Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst viele weitere Wege abnehmen. Bürgerservicebüros sind flächendeckend einzurichten, umfassend auszubauen und zusammen mit anderen öffentlichen Gebäuden barrierefrei zu gestalten. Insbesondere im ländlichen Raum sollte der Bürgerservice in den Sozialzentren integriert werden. Formulare und Dokumente sind in leicht verständlicher Sprache bereitzustellen. Für Menschen mit Sinnesbehinderungen sind bedarfsgerechte Möglichkeiten vorzuhalten. Auch ein barrierefreier Auftritt der Verwaltung im Internet ist sicherzustellen.
Verbraucherrechte stärken
Der Schutz von Mensch und Umwelt, Langlebigkeit und ressourcenschonende Produktion sind zentrale Zielstellungen LINKER (Förder-)Politik. Waren und Dienstleistungen müssen so gestaltet sein, dass sie den aktuellen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. In der Forschung ist die Folgenabschätzung zu stärken, um Risiken für die Gesellschaft zu minimieren. Mit einem Schulfach zu Ernährung und Verbraucherbildung wollen wir Kinder und Jugendliche darin stärken, sich bewusst und lebenspraktisch mit gesunder Ernährung, ihren Rechten als Verbraucher und einer ressourcenschonenden Lebensweise auseinanderzusetzen. Ein kritisches Bewusstsein für Werbestrategien und digitaler Verbraucherschutz müssen als gesamtgesellschaftliche Themen aufgegriffen werden.
Kulturelle Teilhabe für alle
Die große kulturelle Vielfalt Thüringens wird von zahlreichen Menschen geschätzt und wahrgenommen. Der Abbau von Kultur durch die Kürzung der Mittel, wie es seit vielen Jahren bei uns in Thüringen passiert, hat fatale Folgen: einerseits für die Kunst- und Kulturschaffenden selbst, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben müssen und anderseits für die Menschen im Freistaat. Bereits jetzt sind viele Thüringerinnen und Thüringer vom kulturellen Angebot ausgegrenzt. Unser Ziel ist es, (sozio)kulturelle Räume für alle und inklusiv, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und sozialer Lage zu öffnen und erlebbar zu machen. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, Erfahrungs-Räume in Kunst, Musik und Kultur anzubieten und ihnen “Kreativitätsinseln“ für eigene Betätigungen zur Verfügung zu stellen.
Energiewende solidarisch finanzieren
Die Versorgung mit Energie ist für uns ein Grundrecht. Deshalb darf es z. Bsp. keine Strom- oder Gassperren geben. Statt die Kosten der Energiewende den kleinen Endverbrauchern aufzuladen, müssen Steuervorteile der großen Unternehmen gestrichen werden. Energiesparsamkeit muss zu finanziellen Entlastungen führen. So erreichen wir eine solidarische Finanzierung der notwendigen Kosten und können Energiearmut verhindern. Mittels der rekommunalisierten Thüringer Energie AG haben wir nun endlich regional die Chance, wichtige Weichen auf eine ökologisch nachhaltige und sozial ausgerichtete Energiepolitik zu stellen. Dezentrale Energieversorgung kann zudem neue Einkommen für Menschen und Kommunen im ländlichen Raum erzeugen.
Inklusiv und barrierefrei unterwegs
Eine gleichberechtigte Teilhabe am Öffentlichem Personennah- und Fernverkehr muss allen Menschen in Thüringen offenstehen. Bislang gibt es für Eltern mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und Ältere noch zu viele Barrieren, die eine Nutzung erschweren. Es müssen bauliche, finanzielle und kommunikative Hürden abgebaut werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Barrierefreiheit konsequent in den entsprechenden Thüringer Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt wird, stärkere Sanktionsmöglichkeiten greifen und die Barrieren in den Köpfen überwunden werden. Schrittweise wollen wir eine barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes erreichen.
Zugang für alle ermöglichen
Thüringen ist ein Land mit reichhaltigen Kultur- und Naturangeboten, historischen Schätzen, botanischen Gärten, Sportereignissen von Weltrang, Kur- und Gesundheitsangeboten und einer geographische Lage, die einen hohen Erholungswert für die Menschen mit sich bringen kann. Wir wollen die Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Barrierefreiheit dieser Angebote erhöhen. Dazu gehören vernetzte Informationsangebote, gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn und der Ausbau des Radwegenetzes. Die verstärkte Förderung von Ferienfreizeiten für Kinder ist ebenso wichtig, wie finanzierbare Bahnfahrten und entgeltfrei zugängliche Kultur. Regional- und länderübergreifende Tourismuskooperationen müssen die Angebote über die eigenen Grenzen hinaus bekannter machen.
Gleiche soziale Rechte für Flüchtlinge
Die in die Bundesrepublik vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen fliehenden Menschen müssen in Thüringen einen uneingeschränkten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen und gleiche soziale Rechte haben. Dazu gehören die Barleistung eines menschenwürdigen sozio-kulturellen Existenzminmums und der Zugang zu dezentralen Wohnformen. Der diskriminierende Ausschluss von medizinisch notwendigen Behandlungen für Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz kann bis zu dessen Abschaffung auf Bundesebene dadurch überwunden werden, dass Flüchtlinge Krankenversicherten in der gesetzlichen Krankenkasse durch Vereinbarungen mit einer Krankenkasse gleichgestellt werden. In Thüringen ist ein flächendeckendes Beratungsangebot unabhängiger Institutionen vorzuhalten und eine bedarfsentsprechende Kapazität zur Behandlung traumatischer Erkrankungen sichergestellt sein, die als Folge der Fluchtgründe und Fluchterfahrungen sehr häufig auftreten.
Daseinsvorsorge gewährleisten, Gesundheitsversorgung sichern
Für eine wohnortnahe medizinische Versorgung, Pflege und Assistenz besonders im ländlichen Bereich wollen wir Sozialzentren in Orten einer Verwaltungsregion als Stützpunkte für soziale Dienstleistungen und Kommunikationsstätten schaffen. In ihnen werden soziale Dienstleistungen wie Beratungen angeboten und Vereinsarbeit gestaltet. Der dort angestellte Koordinator für soziale Dienste (finanziert über eine Sozialpauschale) vernetzt soziale Angebote, die es in der Region gibt. An jedem Sozialzentrum ist ein Landambulatorium angegliedert, in dem ein angestellter Arzt arbeitet. In vorgehaltenen Praxisräumen können an bestimmten Tagen Fachärzte Sprechstunden abhalten. Zwischen den einzelnen Orten wird ein Patientenshuttle eingerichtet.
Barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform
Technische und sprachliche Hürden führen heute oft dazu, dass nicht alle Menschen das Internet umfassend nutzen können. Das gilt insbesondere für Behördenseiten und für öffentliche Dokumente, die online zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu ändern und alle Dokumente und Internetseiten uneingeschränkt barrierefrei zugänglich zu machen, müssen sowohl gesetzliche Grundlagen überarbeitet als auch die technische Umsetzung weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist eine Internet-Plattform, die uneingeschränkt und ohne zusätzliche Bedingungen für alle zugänglich und verständlich ist.