Der konsequente Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen ist anzustreben. Alle bisher in den Mittelbehörden wahrgenommenen Aufgaben sind vom Grundsatz auf kommunaler Ebene zu realisieren. Die notwendige Einräumigkeit der Verwaltung sowie die einzuführende Zweistufigkeit sind allerdings ohne eine gründliche Aufgabenkritik und Neustrukturierung der bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte nicht umsetzbar. Nach den Grundsätzen der Subsidarität, der Bürgernähe und der Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik sowie unter konsequenter Beachtung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt – ist das staatliche Handeln weitgehend zu kommunalisieren.
Kategorie-Archiv: Moderne Verwaltung – Stärkung des Öffentlichen Rechts
Verwaltung demokratiefreundlich gestalten
Die Stärkung und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist durch mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und demokratischer Mitwirkung zu realisieren. Vorschriften müssen modernen Qualitätsanforderungen genügen und gleichzeitig klar und verständlich formuliert sein. Markenzeichen einer Verwaltungsreform sind Entbürokratisierung, höhere Transparenz und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Bürgerinnen und Bürger müssen gegenüber der Verwaltung umfassende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte erhalten. Dieses ist in einem Informationsfreiheitsgesetz zu regeln.
Kulturentwicklungsplanung und Kultur als Pflichtaufgabe für starke Kommunen/ Bürokratie abbauen
Kultur ist nach wie vor eine „freiwillige“ Aufgabe der Kommunen. In Zeiten von klammen Haushaltskassen fehlen für die „freiwilligen“ Aufgaben aber zunehmend die Mittel. Kultur muss aus unserer Sicht Pflichtaufgabe sein, da sie für uns Daseinsvorsorge ist. Dazu gehört für uns auch, dass die Thüringer Kommunen finanziell wesentlich besser ausgestattet werden.
Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, kulturelle Strukturen auch auf Verwaltungsebene zukunftsfest zu machen. Dazu sehen wir überregionale Kulturentwicklungskonzeptionen als einen wichtigen Schritt an, um Strukturen und Netzwerke zu bündeln und eine Vereinfachung der Fördermodalitäten zu erreichen.
Schaffung einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie
In Thüringen soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie errichtet werden, die keinerlei nachrichtendienstliche Befugnisse erhält. Schwerpunktmäßige Aufgabe der Informations- und Dokumentationsstelle ist die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen sowie die Beratung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren bei der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen. Außerdem soll sie Initiativen und Interessierte über Möglichkeiten demokratischer Beteiligungsformen und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente allgemein informieren oder bezogen auf den konkreten „Aktions-Fall“ beraten.
Starke Stadtwerke – starke Kommunen
Eine wachsende Zahl von Kommunen setzt auf Energieversorgung in eigener Regie. Die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden. DIE LINKE setzt sich für Stadtwerke und andere Organisationsformen ein, die als ihren Geschäftszweck die kommunale Daseinsvorsorge definieren und sich dadurch spürbar von großen Konzernen unterscheiden. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand.
Eigenverantwortliche Schule ausbauen
In bestimmten Bereichen des Schullebens bedarf es an mancher Stelle eher einer Entscheidung direkt vor Ort, als einer zentralen Vorgabe durch ein Ministerium. Dieser Überzeugung folgt die Idee der eigenverantwortlichen Schule. Bildungseinrichtungen sollen nach Überzeugung der LINKEN mehr Gestaltungsspielraum bekommen und dabei in die Lage versetzt werden, diese auch ausfüllen zu können. Schulen sollten daher u.a. über ein eigenes Schulbudget frei verfügen können, mit dem z.B. neue Mediatechnik angeschafft werden kann. Dadurch werden Schulen in die Lage versetzt innovative pädagogische Konzepte zu realisieren.
Tourismus aus einer Hand anstatt vieler
Durch die große Dichte touristischer Möglichkeiten in Thüringen besteht die Gelegenheit, bei einem Aufenthalt in Thüringen diese zahlreichen Angebote mit geringem Aufwand an Zeit und Weg zu nutzen. Das bedeutet aber, dass die einzelnen Destinationen unter einem Dach zusammenarbeiten müssen und damit auch die Vermarktung der vielgestaltigen Angebote aus einer Hand erfolgt. Den Touristen aus dem In- und Ausland muss es, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Thüringen möglich sein, „auf einen Blick“ allseitig über die unterschiedlichen aktuellen touristischen Angebote informiert zu werden.
Mobile Servicebüros überall unterhalten
Für die Bürgerinnen und Bürger muss es einen Anlaufpunkt geben, ohne lange Wege. Deshalb ist landesweit ein Netz von Bürgerservicebüros zu errichten. Der Aufbau ist in den Städten und Gemeinden so zu realisieren, dass sie jederzeit auch mobil kleine Ortschaften erreichen können. Die Servicebüros haben die Funktion einer generellen Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Neben den persönlichen Ansprechpartnern in den Servicebüros sind moderne Kommunikations- und Informationstechnologien unbürokratisch zur Lösung von Bürgeranliegen zur Verfügung zu stellen.
E-Governance auf Landes- und kommunaler Ebene umsetzen
Auch E-Governance ist ein Vorhaben, bei dem Thüringen seine kleine Größe nutzen kann. Kompatibel mit entsprechenden Initiativen auf Bundesebene sollte der Freistaat eine Vorbildrolle einnehmen und dafür Sorge tragen, dass auf Landes- und kommunaler Ebene eine größtmögliche Zahl von Bürgeranliegen auf digitalem Weg barrierefrei erledigt werden kann. Dabei geht es sowohl um reine Verwaltungsvorgänge, bei denen Bürokratie abgebaut werden könnte, wie auch um Fragen demokratischer Mitbestimmung, die durch E-Governance vereinfacht werden könnten. Grundsätzlich müssen aber alle Schritte in diese Richtung immer unter Achtung der Prinzipien Datenschutz und Datensparsamkeit erfolgen.
Thüringen – ein Verkehrsverbund
Der öffentliche Personennahverkehr in Thüringen soll nutzerfreundlicher werden. Dazu sollen die Tickets neben dem Verkauf am Automaten oder per Handy auch am Schalter oder an einer Verkaufseinrichtung (Kiosk, Bäcker, Tabakladen) oder beim Fahrer bzw. Schaffner ohne Aufpreis erworben werden können. Die Anzahl der Zugbegleiter wird deutlich erhöht und sorgt so für mehr Sicherheit und Service.