Ein Landesprogramm gegen Neonazismus und für Demokratie soll mit dem Ziel landesgesetzlich verankert werden, neonazistische, rassistische, antisemitische und antidemokratische Einstellungen in der Gesellschaft und deren Verbreitung zu begegnen. Im Rahmen des Landesprogramms sollen zivilgesellschaftliche Institutionen, Projekte und Maßnahmen gefördert und begleitet werden. Aufgaben eines Landesprogrammes ist auch der institutionalisierte Dialog zwischen ExpertInnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit dem Ziel der Erarbeitung von Konzepten und Programmen für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Implementierung in Bildungsangeboten.
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(Mehr) Planungssicherheit für (kinder-und jugend)kulturelle Bildung gewährleisten
Kultur und Bildung sind siamesische Zwillinge, die gemeinschaftlich als Säulen einer Gesellschaft fungieren. Daher muss der schulischen wie außerschulischen kulturellen Bildung mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit zu Teil werden. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkulturellen Bildung bedarf es einer transparenten und vor allem langfristigeren Förderstruktur. Mehr Kultureinrichtungen sollen institutionell gefördert werden können und projektbezogene Fördermittel müssen zumindest eine längere Laufzeit umfassen. Wichtig ist Planungssicherheit für die Kunst- und Kulturakteure und die Projekte zu schaffen.